(Frankfurt). Der Industrieverband Papier- und Folienverpackung (IPV) kritisiert die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Abgabe auf Kunststoffe (“Plastikabgabe“) als wirtschaftlich kontraproduktiv und sozial unausgewogen. Nach Einschätzung des Verbandes wird die zusätzliche Belastung nicht von den Herstellern getragen werden können und landet als indirekte Steuererhöhung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Die gestern veröffentlichten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und der weiteren Finanzplanung bis 2030 beinhalten neben einigen unwesentlichen Entlastungen mehrere neue Einnahmequellen für den Bundeshaushalt – so eben eine Abgabe für Kunststoffe. Eine solche Abgabe wirkt sich unmittelbar auf die Kosten für Verbraucher aus und sind ein gefährlicher Treiber für die Inflation. Der Verband mahnt die Bundesregierung zu größeren Sparanstrengungen statt der Suche nach weiteren Mitteln zum Stopfen von selbst kreierten Haushaltslöchern. Die Wirtschaftsunternehmen in Deutschland stecken in einer echten Rezession und brauchen eher eine spürbare Ent- statt einer zusätzlichen signifikanten Belastung. „Die Einführung einer weiteren Abgabe trifft am Ende vor allem die Menschen im Alltag – zum Beispiel beim Einkauf von Lebensmitteln und Konsumgütern“, erklärt der IPV-Geschäftsführer Karsten Hunger. Bereits heute steht die Verpackungsindustrie unter erheblichem Kostendruck durch bestehende Regulierungen und Abgaben. So fallen für viele Verpackungen aus Kunststoff oder mit Kunststoffanteilen in Deutschland Kosten für Verpackungslizensierung, Einwegkunststofffondsabgabe, lokale Verpackungssteuern und die normalen Abfallgebühren an. Aktuell bereiten sich alle Unternehmen der Branche auf die Herausforderungen der neuen europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) mit substanziellen Kosten für Designänderungen, Prüfungen und Konformitätsarbeit vor. Die geplante zusätzliche Abgabe verschärft die ohnehin angespannte Situation weiter und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der stark mittelständig geprägten Branche in Deutschland. Der Industrieverband fordert die Bundesregierung daher auf, von pauschalen Zusatzabgaben abzusehen und stattdessen auf innovationsfördernde Rahmenbedingungen zu setzen. Ziel müsse es sein, nachhaltige Verpackungslösungen technologieoffen zu entwickeln und sowohl ökologische als auch ökonomische Aspekte ausgewogen zu berücksichtigen. Hierbei wird insbesondere auf die Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der PPWR und des geplanten deutschen Verpackungsdurchführungsgesetz verwiesen.
Vorteile unterschiedlicher Materialien nicht politisch ignorieren
Der IPV, dessen Mitglieder flexible Verpackungen sowohl aus Papier als auch aus Kunststoff produzieren, betont zudem, dass die Diskussion um Verpackungsmaterialien differenziert geführt werden muss. Verpackungen aus allen Materialien erfüllen in vielen Bereichen eine wichtige Funktion. Sie schützen empfindliche Lebensmittel vor Verderb, verlängern die Haltbarkeit und tragen so aktiv zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung bei. Auch bei medizinischen Produkten oder hygienisch sensiblen Gütern sind Lösungen aus oder mit Kunststoff oft alternativlos. Ein simples Reduzieren ist hierbei schlicht nicht möglich. Die ursprüngliche Herkunft der Abgabe ist zudem teils absurd. „Eine zusätzliche nationale Abgabe, die aus einem europäischen Haushaltsloch nach dem Brexit resultiert und nun schlussendlich als weitere Belastung für den Konsumenten wird – das ist ein politisch in diesen Zeiten ein fatales Signal.“, erklärt Hunger dazu.
Pressemeldung: IPV verärgert: Neue Abgabe auf Kunststoffe belastet Verbraucher und schwächt Industrie